Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung

  Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber Organisationsstrukturen vorgeben kann (…LVerfG, Urt. v. 23.02.1999 - LVG 8/98 - LKV 2000, 32 [33]; OVG LSA, Urt. v. 02.12.1999 - A 1 S 16/99 - LKV 2000, 546 [547]).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …

  Im Umfang dieser Übertragung von Selbstverwaltungsangelegenheiten steht in der Folge des angeordneten Zuständigkeitsübergangs dem Gemeindeverwaltungsverband selbst die Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 71 LV zu (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.12.19999 - A 1 S 16/99 - juris Rn. 43;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht, 11. Aufl., § 23 Rn. 60).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 4 L 93/06

  Zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der Übertragung der pflichtigen …

  Der Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden kommt dann von vornherein nicht zum Tragen, wenn die Gemeinden selbst - wie hier - pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, u.a. die Straßenbaulast, gem. § 77 Abs. 2 Satz 1 GO LSA auf die Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen übertragen (vgl. dazu auch OVG LSA, Urt. v. 2. Dezember 1999 - A 1 S 16/99 -).

 
• VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11

  Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …

  Zwar bestimmt § 77 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 GO LSA, dass die Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für die Gemeinde im eigenen Namen mit der Folge zu erfüllen hat, dass sowohl die Aufgabe als solche als auch die Satzungskompetenz von der Gemeinde auf die Verwaltungsgemeinschaft übergeht (…LVerfG, Urt. v. 23.02.1999, LVG 8/98; OVG LSA, U. v. 02.12.1999, A 1 S 16/99; juris).
• VG Magdeburg, 23.02.2011 - 9 A 326/10

  Mitgliedschaft von Verbandsgemeinden in Unterhaltungsverbänden nach dem …

  Neben der sich für die Verbandsgemeinde ergebenden eigenen Zuständigkeit für den Erlass des Umlagebescheides ist Folge, dass nicht der Gemeinderat der Beklagten, sondern der Verbandsgemeinderat die Umlagesatzung im Namen der Verbandsgemeinde zu erlassen hat (vgl. hierzu Übertragung von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben zur Erfüllung im eigenen Namen auf Verwaltungsgemeinschaft [§ 77 Abs. 7 GO LSA]: OVG LSA, U. v. 2.12.1999 - A 1 S 16/99 - m.w.N.) und nur eine solche Satzung der Verbandsgemeinde die Grundlage für die Umlage des Unterhaltungsbeitrags durch die Verbandsgemeinde bilden kann.
• VG Magdeburg, 24.09.2009 - 9 B 263/09

  Bürgeranhörung bei einer gegen den Willen der Gemeinde aufgrund eines Gesetzes …

  Diese Aufgaben werden jedoch von der Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört, in eigener Verantwortung wahrgenommen (…§ 77 Abs. 6 und 7 GO LSA, vgl. LVerfG, U. v. 23.02.1999, 8/98, S. 34 UA; OVG LSA, U. v. 02.12.1999, A 1 S 16/99, LKV 2002, 546).